Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind nach dem BKGG Anforderungen an die Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Hinblick auf eine Kostenübernahme durch Dritte

Verfahrensgang

• SG Aachen, 23.08.2021 - S 11 BK 2/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

Papierfundstellen

• NZS 2022, 753

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Es hat sich auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15 gestützt.

  Der Senat schließt sich - wie bereits das SG - dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15 (rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG Beschluss vom 29.04.2019 - B 14 AS 107/19 B) an, dessen Grundsätze auch für den hier streitigen Anspruch nach § 6b BKGG anzuwenden sind.

• BSG, 29.04.2019 - B 14 AS 107/19 B

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Der Senat schließt sich - wie bereits das SG - dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15 (rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG Beschluss vom 29.04.2019 - B 14 AS 107/19 B) an, dessen Grundsätze auch für den hier streitigen Anspruch nach § 6b BKGG anzuwenden sind.

  Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor (hierzu auch BSG Beschluss vom 29.04.2019 - B 14 AS 107/19 B).

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Die Frage, wann Schüler für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, ist daher ausschließlich nach einem bundesrechtlichen Bezugsrahmen ohne Maßgeblichkeit landesrechtlicher Regelungen zu entscheiden (ausführlich BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R).

  Es ist abzustellen zB auf die Beschaffenheit des zurückzulegenden Weges, das Verkehrsaufkommen dort, das Alter des Schülers, etwaige körperliche Beeinträchtigungen oder die Erforderlichkeit des regelmäßigen Transportes größerer Gepäckstücke (BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R).

 
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Die gegenüber der vorherigen Gesetzeslage neue Einführung der Leistung beruht nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf, dass das BVerfG den Bundesgesetzgeber mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09; 1 BvL 4/09) dazu verpflichtet hat, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten, "soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithalten" (BT-Drs. 17/4095, 30).
• BVerfG, 05.07.2011 - 1 BvL 2/09

  Bundesverfassungsgericht prüft Ungleichbehandlung bei Verstößen gegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Die gegenüber der vorherigen Gesetzeslage neue Einführung der Leistung beruht nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf, dass das BVerfG den Bundesgesetzgeber mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09; 1 BvL 4/09) dazu verpflichtet hat, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten, "soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithalten" (BT-Drs. 17/4095, 30).
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Auch in einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf Leistungen (BSG Urteil vom 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R für einen Anspruch auf Wohngeld; BSG Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R für einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente).
• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Auch in einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf Leistungen (BSG Urteil vom 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R für einen Anspruch auf Wohngeld; BSG Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R für einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09

  Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Bei der Durchführung von § 6b BKGG handelt es sich um eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe iSd § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGG (ausführlich zur Abgrenzung zwischen pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben und Pflichtaufgaben nach Weisung LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 16.12.2009 - L 10 SB 39/09), so dass die Städteregion Aachen - ungeachtet der Delegation des Verwaltungsverfahrens auf die Stadt Aachen - als Selbstverwaltungsbehörde für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig ist.